Gurtpflicht - auch bei Schrittgeschwindigkeit?

Zuletzt aktualisiert: 20. Februar 2017

Das AG Lüdinghausen hat in seiner Entscheidung vom 30.5.16, 19 OWi-89 Js 968/16-92/16 auf die Ausnahmeregelung des § 21a Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVO hingewiesen. Danach besteht keine Gurtpflicht, wenn mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird wie Rückwärtsfahren oder bei Fahrten auf Parkplätzen. Dabei ist es auch unerheblich, ob an dieser Örtlichkeit üblicherweise schneller als mit Schrittgeschwindigkeit gefahren wird. Im zu entscheidenden Fall war ein Fahrzeugführer unangeschnallt in einem Kreisverkehr gefahren, allerdings in Schrittgeschwindigkeit.

Barfuß, Sandalen, Flip Flops – Welches Schuhwerk ist denn Pflicht?

Zuletzt aktualisiert: 5. Juni 2016

Grundsätzlich ist aus straßenverkehrsrechtlicher Sicht das Tragen eines bestimmten Schuhwerks nicht geboten. Sie könnten also Sandalen bzw.  Flip-Flops tragen oder sogar barfuß fahren.

Kommt es allerdings zu einem Verkehrsunfall, weil der Fahrer aufgrund des „leichten Schuhwerks“ von der Pedale abgerutscht ist, kann dies bei der Ermittlung der Haftungsquote oder bei einer Abwicklung über die Vollkaskoversicherung Berücksichtigung finden und zu einer Leistungskürzung führen.

Ein Tipp! Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht ist in § 44 (2) der Unfallverhütungsvorschrift „Fahrzeuge“ (DGUV 70) geregelt, dass zum sicheren Führen des Fahrzeugs Fuß umschließendes Schuhwerk zu tragen ist, wobei Sandaletten (ohne Fersenriemen), Holzpantinen, Clogs nicht als solches gelten.

Gutachten, Kostenvoranschlag oder Kostenprognose?

Zuletzt aktualisiert: 31. Mai 2016

Die Kosten eines eingeholten Schadensgutachtens sind erstattungsfähig, soweit die Bagatellgrenze des Schadens überschritten wird. Diese wird bei ca. 750 € gezogen. Unterhalb dieser Bagatellgrenze kann die Schadenshöhe durch Vorlage eines Kostenvoranschlags oder einer Kostenprognose eines Sachverständigen nachgewiesen werden. So urteilte das Amtsgericht Stendal (Urteil vom 25.4.2016, Az. 3 C 1338/15). Hier ist meiner Ansicht nach die Kostenprognose des Sachverständigen zu empfehlen, da nach ständiger Rechtsprechung auf die Richtigkeit dieser vertraut werden kann. Soweit die Beauftragung der Werkstatt dann entsprechend der Kostenprognose erfolgt, dürften die ablehnenden Argumente der Versicherungen nicht greifen.